Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allg​emeine Reisebedingungen für Reiseverträge von Bus- und Gruppenreiseveranstaltern

1. Abschluss des Reisevertrages

1.1. Der Reisevertrag soll schriftlich mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und

Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche

geschlossen werden. Bei Vertragsschluss oder unverzüglich danach ist dem Reisenden die

vollständige Reisebestätigung auszuhändigen. Dazu ist der Reiseveranstalter bei kurzfristigen

Buchungen weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn nicht verpflichtet. Ziff.1.1. gilt auch für

elektronische Reiseanmeldungen, deren Zugang wir als Veranstalter Ihnen unverzüglich elektronisch

bestätigen.

1.2. An die Reiseanmeldung ist der Reisende 10 Tage, bei Reiseanmeldung per Fax, E-Mail und SMS

5 Tage, gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Reise durch den Veranstalter bestätigt. Kurzfristige

Buchungen zwei Wochen vor Reisebeginn und kürzer führen durch die sofortige Bestätigung bzw.

durch die Zulassung zur Reise zum Vertragsschluss.

1.3. Bei Onlinebuchungen bietet der Reisende dem Reiseveranstalter den Abschluss des

Reisevertrags durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ verbindlich an. Dem Kunden

wird der Eingang seiner Buchung (Reiseanmeldung) unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt

(Eingangsbestätigung). Im Übrigen sind die Hinweise für Buchung und Reisebestätigung auf der

Internetseite maßgeblich.

1.4. Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisende ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich

verbindliche Reservierungen vor. Danach soll der Reisevertrag nach Ziff. 1.1. geschlossen werden.

1.5. Eine von der Reiseanmeldung abweichende Reisebestätigung ist ein neuer Vertragsantrag, an

den der Veranstalter 10 Tage gebunden ist und den der Reisende innerhalb dieser Frist annehmen

kann.

2. Vermittelte Leistungen

Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen

als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuch von Veranstaltungen etc.) ist der

Veranstalter lediglich Reisevermittler. Bei Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haftung als

Vermittler ausgeschlossen, soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen,

Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum

Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Der Veranstalter als

Vermittler haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten

Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB).Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen der Ziffer

1. sinngemäß.

3. Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche Formalitäten

3.1. Der Veranstalter unterrichtet grundsätzlich nur die Staatsangehörigen eines EU-Staates, in dem

die Reise angeboten wird, über die jeweils erforderlichen Einreisedokumente wie z. B. Pass und

Visum (einschließlich der Fristen zur Erlangung dieser Dokumente) und gesundheitspolizeilichen

Formalitäten (Impfungen etc.) durch den dem Reisenden überlassenen Prospekt oder vor Buchung

bzw. vor Reisebeginn (einschließlich zwischenzeitlich eingetretener Änderungen).

3.2. Nach Erfüllung der Informationspflicht gemäß Ziff. 3.1. hat der Reisende selbst die

Voraussetzungen für die Reiseteilnahme zu schaffen, sofern sich der Veranstalter nicht ausdrücklich

zur Beschaffung der Visa oder Bescheinigungen etc. verpflichtet hat.

3.3. Kann die Reise infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für den Reisebeginn nicht

angetreten werden, so ist der Reisende hierfür verantwortlich, wenn dies allein auf sein schuldhaftes

Verhalten zurückzuführen ist (z.B. kein gültiges Visum oder fehlende Impfung). Insofern gilt Ziff. 9.

(Rücktritt) entsprechend.

 

4. Zahlungen

4.1. Sämtliche Zahlungen (Anzahlung bzw. Restzahlung) des Reisenden sind nur nach Aushändigung

des Sicherungsscheines zu leisten. Kein Sicherungsschein ist erforderlich, wenn die Reise nicht

länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 EURO pro Person nicht übersteigt.

4.2. Nach Abschluss des Reisevertrages sind 20 % des Reisepreises zu zahlen.

4.3. Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens drei Wochen – bei Reisen mit einer

Mindestteilnehmerzahl nach Ziff. 13. allerdings frühestens zwei Wochen – vor Reisebeginn Zug um

Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/

oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein), zu zahlen.

4.4. Vertragsabschlüsse zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen

Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen

Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/ oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder

Beförderungsschein).

 

 

 

5. Leistungen

5.1. Prospekt- und Katalogangaben sind für den Veranstalter grundsätzlich bindend. Hat sich der Veranstalter

im Prospekt ausdrücklich Änderungen der Angaben und der Preise (siehe Prospekt/Katalog)

vorbehalten, so kann der Veranstalter vor Vertragsschluss eine konkrete Änderung der Prospekt- und

Preisangaben erklären, wenn er den Reisenden vor Reiseanmeldung hierüber informiert.

5.2. Die vertraglichen Leistungen richten sich, abgesehen von Ziff. 5.1., nach der bei Vertragsschluss

maßgeblichen Leistungsbeschreibung (Prospekt/ Katalog) sowie den weiteren Vereinbarungen,

insbesondere nach der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung.

6. Preisänderungen*)

6.1. Der Veranstalter kann vier Monate nach Vertragsschluss Preiserhöhungen bis zu 5 % des

Gesamtreisepreises verlangen, wenn nachweisbar und erst nach Vertragsabschluss konkret

eintretend einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie

Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden

Wechselkurse Rechnung getragen wird. Auf den genannten Umständen beruhende Preiserhöhungen

sind nur insoweit zulässig, wie sich die Erhöhung ausgehend vom Beförderungs-, Abgaben- und

Wechselkursanteil konkret berechnet auf den Reisepreis auswirkt.

6.2. Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt

werden. Eine nach Ziffer 6.1. zulässige Preisänderung hat der Veranstalter dem Reisenden

unverzüglich nach Kenntnis vom Preiserhöhungsgrund zu erklären.

6.3. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehr als 5 % des Gesamtreisepreises kann der

Reisende kostenlos zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer anderen mindestens

gleichwertigen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne

Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

6.4. Die Rechte nach Ziffer 6.3. hat der Reisende unverzüglich nach der Erklärung des Veranstalters

diesem gegenüber geltend zu machen.

7. Leistungsänderungen*)

7.1. Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen vom Reisevertrag, die nach

Vertragsabschluss notwendig werden und vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben

herbeigeführt wurden, sind zulässig. Sie sind aber nur gestattet, soweit die Änderungen oder

Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht

beeinträchtigen.

7.2. Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Veranstalter dem Reisenden

unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu erklären.

7.3. Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom

Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen

Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den

Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

7.4. Für den Fall einer zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (insbesondere Minderung,

Schadensersatz) unberührt.

 

8. Ersatzreisende

Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den

besonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder

behördliche Anordnungen entgegenstehen und der Veranstalter der Teilnahme nicht aus diesen

Gründen widerspricht. Der Reisende und der Dritte haften dem Veranstalter als Gesamtschuldner für

den Reisepreis und für die durch die Teilnahme des Dritten entstehenden Mehrkosten, regelmäßig

pauschaliert, auf 15 EURO.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9. Rücktritt des Kunden – Nichtantritt der Reise

9.1. Nach dem jederzeit vor Reisebeginn möglichen Rücktritt ist der Reisende verpflichtet,

grundsätzlich pauschal folgende Entschädigungen ausgehend vom Gesamtreisepreis je nach Reiseart

und Rücktrittszeitpunkt vor Reisebeginn zu zahlen:

Busreisen

ab 30. Tag vor Reisebeginn 5 %

ab 21. Tag vor Reisebeginn 15 %

ab 14. Tag vor Reisebeginn 35 %

ab 7. Tag vor Reisebeginn 50 %

Bahnreisen

ab 30. Tag vor Reisebeginn 5 %

ab 21. Tag vor Reisebeginn 15 %

ab 14. Tag vor Reisebeginn 40 %

ab 7. Tag vor Reisebeginn 60 %

 

Flugpauschalreisen (Linien- oder Charterflug)

ab 30. Tag vor Reisebeginn 15 %

ab 21. Tag vor Reisebeginn 25 %

ab 14. Tag vor Reisebeginn 40 %

ab 7. Tag vor Reisebeginn 60 %

 

See- und Flusskreuzfahrten

ab 30. Tag vor Reisebeginn 20 %

ab 21. Tag vor Reisebeginn 35 %

ab 14. Tag vor Reisebeginn 55 %

ab 7. Tag vor Reisebeginn 70 %

ab 3. Tag vor Reisebeginn 80 %

 

9.2. Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter oder

bei der Buchungsstelle. Dem Reisenden wird der schriftliche Rücktritt empfohlen.

9.3. Dem Reisenden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Anspruch auf Entschädigung

nicht entstanden oder die Entschädigung wesentlich niedriger als die angeführte Pauschale sei.

9.4. Auf den Nichtantritt der Reise werden die Ziff. 9.1. – 9.3. entsprechend angewandt.

10. Umbuchungen und Änderungen auf Verlangen des Reisenden

Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann der

Reiseveranstalter bei Vornahme entsprechender Umbuchungen etc. ein Bearbeitungsentgelt

pauschaliert 15 EURO verlangen, soweit er nach entsprechender ausdrücklicher Information des

Reisenden nicht ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist, deren

Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von dem Reiseveranstalter ersparten

Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung

der Reiseleistungen erwerben kann.

11. Reiseabbruch

Wird die Reise nach Reisebeginn infolge eines Umstandes abgebrochen, der in der Sphäre des

Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so ist der Veranstalter verpflichtet, bei den Leistungsträgern die

Erstattung ersparter Aufwendungen sowie erzielter Erlöse aus der Verwertung der nicht in Anspruch

genommenen Leistungen zu erreichen. Das gilt nicht, wenn völlig unerhebliche Leistungen betroffen

sind oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

12. Kündigung bei schwerer Störung durch den Reisenden - Mitwirkungspflichten

12.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung

erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für den Veranstalter und/ oder die

Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich

begründete Hinweise hält. Dem Veranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich

nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en)

ergeben. Schadensersatzansprüche im Übrigen bleiben unberührt.

12.2. Der Reisende soll die ihm zumutbaren Schritte (z. B. Information des Veranstalters)

unternehmen, um drohende ungewöhnlich hohe Schäden abzuwenden oder gering zu halten.

 

 

 

 

13. Mindestteilnehmerzahl

13.1. Ist in der Beschreibung der Reise (Prospekt/ Katalog) ausdrücklich und in der Reisebestätigung

auf eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl und die Rücktrittserklärungsfrist (spätestens bis zwei

Wochen vor Reisebeginn) hingewiesen und wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so kann

der Veranstalter erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht

durchgeführt wird.

13.2. Der Veranstalter wird dem Reisenden die Erklärung nach Ziffer 13.1. unverzüglich nach Kenntnis

der nichterreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn zugehen lassen.

13.3. Der Reisende kann die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen,

wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus

seinem Angebot anzubieten.

13.4. Der Reisende hat sein Recht nach Ziffer 13.3. unverzüglich nach Zugang der Erklärung des

Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

13.5. Macht der Reisende nicht von seinem Recht nach Ziffer 13.3. Gebrauch, so ist der vom

Reisenden gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.

 

14. Kündigung infolge höherer Gewalt

14.1. Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch bei Vertragsschluss nicht

vorhersehbare Umstände berechtigen beide Teile nach § 651 j Abs. 1 BGB zur Kündigung des

Reisevertrages.

14.2. Entschädigungen und Abrechnungen ergeben sich aus § 651 j Abs. 2 BGB.

14.3. Der Veranstalter ist im Kündigungsfall zur Rückbeförderung verpflichtet, falls der Vertrag die

Beförderung mit umfasst. In jedem Fall hat er die zur Vertragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen

zu ergreifen.

14.4. Informationspflichten des Veranstalters im Übrigen bleiben unberührt.

 

15. Reisemängel, Obliegenheiten des Reisenden, Rechte des Reisenden

15.1. Bei nicht vertragsgemäßen Reiseleistungen kann der Reisende Abhilfe (Mangelbeseitigung oder

gleichwertige Ersatzleistung) verlangen.

15.2. Reisemängel sind dem Reiseleiter oder bei dessen Nichterreichbarkeit bzw. Fehlen beim

Veranstalter direkt anzuzeigen, soweit dies dem Reisenden nicht wegen erheblicher Schwierigkeiten

unzumutbar ist (Telefon- und Faxnummern ergeben sich aus den Reiseunterlagen). Bei schuldhaftem

Unterlassen der Mängelanzeige stehen dem Reisenden keine Ansprüche auf Herabsetzung des

Reisepreises zu.

15.3. Der Reisende kann selbst zur Abhilfe schreiten, wenn die Reise einen Mangel oder Mängel

aufweist, er dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe setzt und der Veranstalter bis zum

Ablauf dieser Frist nicht für Abhilfe (vgl. Ziff. 15.1.) sorgt. Der Reisende kann dann Ersatz seiner

erforderlichen Aufwendungen verlangen. Keine Fristsetzung ist bei Verweigerung der Abhilfe, bei

besonderem Interesse des Reisenden an sofortiger Selbsthilfe erforderlich, ferner bei

unverhältnismäßigem Aufwand des Veranstalters.

15.4.1. Der Reisende kann den Reisevertrag kündigen, wenn die Reise durch den Reisemangel

erheblich beeinträchtigt ist, er dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe setzt und diese

Frist nutzlos verstreicht. Die Fristsetzung ist nicht erforderlich bei Unmöglichkeit der Abhilfe,

Abhilfeverweigerung, wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden

gerechtfertigt ist oder wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem und für

den Veranstalter erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.

15.4.2. Bei berechtigter Kündigung kann der Veranstalter für erbrachte oder zur Beendigung der

Reise noch zu erbringende Reiseleistungen nur eine Entschädigung verlangen (Berechnung nach §

651 e) Abs. 3 BGB). Bei wertlosen („kein Interesse“ des Reisenden) erbrachten oder zu erbringenden

Reiseleistungen bestehen keine Entschädigungsansprüche.

15.4.3. Der Veranstalter hat nach Kündigung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, für die

Rückbeförderung zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen, wenn die Beförderung Bestandteil des

Reisevertrages ist.

15.5. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen

Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Veranstalter

nicht zu vertreten hat.

 

 

 

 

16. Haftungsbeschränkung

16.1. Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf

den dreifachen Reisepreis beschränkt,

16.1.1. soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird,

oder

16.1.2. soweit der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines

Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

16.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale

Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch

auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht

werden kann, so kann sich der Veranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen

und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.

16.3. Für alle gegen den Veranstalter gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter

Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Veranstalter bei

Sachschäden bis 4000 EURO. Übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für

Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen

gelten jeweils je Reisendem und Reise.

17. Ausschlussfrist und Verjährung

17.1. Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung nach den §§ 651 c bis 651 f BGB –

ausgenommen Körperschäden - hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich

vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen, sofern nicht

die Frist ohne eigenes Verschulden nicht eingehalten werden konnte.

17.2. Ansprüche des Reisenden im Sinne der Ziffer 17.1. – ausgenommen Körperschäden – verjähren

grundsätzlich in einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende. Die Verjährungsfrist von

einem Jahr beginnt nicht vor Mitteilung eines Mangels an den Veranstalter durch den Reisenden. Bei

grobem „eigenem“ Verschulden sowie bei Arglist verjähren die in Ziffer 17.1. betroffenen Ansprüche in

drei Jahren.

 

Besonderheiten des „Elektronischen Geschäftsverkehrs“

 

Für Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr („reines Onlinegeschäft“) sind u.a. Vorschrift EGBGB 246 §

3, ferner § 312g BGB und das „Gesetz zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucher/innen vor

Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ maßgeblich

(eindeutige Erfüllung der „Button-Beschriftungs-Pflicht“ durch Button „zahlungspflichtig buchen“, sowie weitere

technische Vorgaben, Hinweise etc.).

In Ziffer 1.3. RDA ARB wird der Online-Vertragsschluss, soweit nach unserer Ansicht erforderlich, behandelt,

allerdings ohne die zusätzlichen und umfangreichen IT-technischen Vorgaben in die ARB aufzunehmen: Dies ist

u.E. in den ARB auch nicht erforderlich, da maßgeblich für das Zustandekommen des Reisevertrags nur die

richtige Beschriftung des Buttons ist. Die weiteren, komplizierten technischen Schritte haben sich aus der

Internet-Seite selbst zu ergeben. Die IT-technischen Pflichten (Erläuterungen und Hinweise für den Ablauf der

Buchung) gehören also u.E. nicht in die ARB und würden diese überfrachten.

Um „elektronischen Geschäftsverkehr“ handelt es sich nur dann, wenn online unmittelbar verbindlich „gebucht“

werden kann. Die Reiseanmeldung ist der erforderliche Vertragsantrag, dessen Eingang dem Reisenden

unverzüglich elektronisch zu bestätigen ist. Die Annahme des Vertrags (Reisebestätigung) kann sofort

elektronisch (Wiedergabe auf dem Bildschirm), aber auch danach durch E-Mail, Fax, oder telefonisch erfolgen.

Dadurch entfällt nicht der Charakter des „elektronischen Geschäftsverkehrs“. Strittig ist in diesen Fällen allerdings

die Annahmefrist. Sie darf nach allgemeinen Grundsätzen einen Tag nicht überschreiten, denn eine längere

Bearbeitungs- und Transportzeit für die Annahme ist bei objektiver Betrachtung nicht vertretbar.

 

 

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Der Friedersdorfer Bustouristik